AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STADTWERK AM SEE GmbH & Co. KG

über den Erwerb von Waren in den Onlineshops des STADTWERKS am SEE

Stand: 03.04.2020

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertragsabschluss für Bestellungen über die Onlineshops des STADTWERKS AM SEE. Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1.  Produktdarstellungen in den Onlineshops des STADTWERKS AM SEE sind unverbindlich. Diese stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Bestellung der Waren dar.

2.2.  Der Kunde gibt mit Betätigen des Bestellbuttons ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Das STADTWERK AM SEE nimmt dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung an.

3. Preise/ Versandbedingungen

3.1.  Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

3.2.  Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die Versandbedingungen des jeweiligen Paketdienstleisters.

 4. Zahlungsarten

Das STADTWERK AM SEE bietet seinen Kunden folgende Zahlungsart/en an:

  • PayPal
  • Rechnung

Bei Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Seite des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal-Konto eröffnen und die Zahlung vornehmen.

5. Zahlungsbestimmungen/ Verzug/ Aufrechnung

5.1.  Rechnungen werden zu dem von dem STADTWERK AM SEE angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des STADTWERKS AM SEE.

5.2.  Bei Zahlungsverzug stellt das STADTWERK AM SEE, wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem

5.3.  gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

5.4.  Gegen Ansprüche des STADTWERKS AM SEE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen das STADTWERK AM SEE aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistung.

6. Eigentumsvorbehalt

Das STADTWERK AM SEE behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

 7. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadtwerk am See GmbH & Co. KG
Karlstr. 19
88045 Friedrichshafen
Tel.: 0800 505 2000
store@stadtwerk-am-see.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden (hier abrufbar), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Haftung

8.1.  Die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.2.  Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

8.3.  Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.4.  Das STADTWERK AM SEE haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit Ihrer Onlineshops.

9. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht

9.1.  Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist die STADTWERK AM SEE GmbH &

Co. KG, Kornblumenstr. 7/1, 88046 Friedrichshafen, Tel. 0800 505 2000, Fax 07541 505-60219, datenschutz@stadtwerk-am-see.de

9.2.  Der Datenschutzbeauftragte des STADTWERKS AM SEE steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: Deutsche Datenschutzkanzlei, Stefan Fischerkeller, Tel: 07544 904 96 91,fischerkeller@ddsk.de, www.deutsche-datenschutzkanzlei.de

9.3.  Das STADTWERK AM SEE verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten und Geburtsdatum des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Bankverbindungsdaten, Daten zum Zahlungsverhalten.

Das STADTWERK AM SEE verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

a)   Erfüllung des Kaufvertrags und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art.6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO

b)   Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.

c)   Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO

dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des STADTWERKS AM SEE oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

d)   Soweit der Kunde dem STADTWERK AM SEE eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet das STADTWERK AM SEE personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen.

9.4.  Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 8.3 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: IT-Dienstleister, Marktforschungsinstitute, Telekommunikationsunternehmen.

9.5.  Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

9.6.  Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 8.3 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse des STADTWERKS AM SEE an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

9.7.  Der Kunde hat gegenüber dem STADTWERK AM SEE Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

9.8.  Verarbeitet das STADTWERK AM SEE personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden, verpflichtet sich der Kunde seine Mitarbeiter darüber zu informieren, dass das STADTWERK AM SEE die folgenden Kategorien personenbezogener Daten der Mitarbeiter zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags verarbeitet:

Kontaktdaten (z. B.: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Daten zur Stellenbezeichnung. Der Kunde informiert die betroffenen Mitarbeiter darüber, dass die Verarbeitung der benannten Kategorien von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO erfolgt. Außerdem teilt er den betroffenen Mitarbeitern die Kontaktdaten des STADTWERKS AM SEE als Verantwortlichem sowie dessen Datenschutzbeauftragten mit.

Widerspruchsrecht

Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber dem STADTWERK AM SEE ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Das STADTWERK AM SEE wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, die das STADTWERK AM SEE auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Kunde gegenüber dem STADTWERK AM SEE aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen.

Das STADTWERK AM SEE wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, er kann zwingende

Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an:

STADTWERK AM SEE GmbH & Co. KG, Kornblumenstr. 7/1, 88046 Friedrichshafen, Tel. 0800 505 2000, Fax 07541 505-60219, service@stadtwerk-am-see.de

9.9.  Um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf unseren Webseiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um eine Standard-Internettechnologie, zur Speicherung und zum Abrufen von Login- und anderen Nutzungsinformationen für alle Benutzer der SWSee-Webseiten. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden, sie ermöglichen es uns u. a. Benutzereinstellungen zu speichern, damit unsere Webseiten in einem auf Ihr Gerät zugeschnittenen Format angezeigt werden können. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies).

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10. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

11. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Überlingen am Bodensee. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1.   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

12.2.   Die Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.3.   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

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